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Montag, 27. April 2009

Die "Eurowahlgang" der Politikfabrik für die Europawahlen 2009: Gelungene Kick-Off Veranstaltung

(Das ist eine tolle Gelegenheit, den ersten deutschen Beitrag in diesem Blog zu schreiben. Eine Übersetzung für die englische Version des Blogs gibt es dann später.)



Sonntagabend war ich auf der Kick-Off Veranstaltung der Eurowahlgang, einer ehrenamtlich Initiative der studentischen Politikfabrik, im Europahaus in Berlin.

Die Eurowahlgang hat sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen in ganz Deutschland für die Europawahlen zu interessieren und zu begeistern, insbesondere mit Diskussionsveranstaltungen in 80 deutschen Städten (für die 80 junge "Wahlgangster" als Botschafter rekrutiert und geschult wurden), aber auch mit Print-, Audio-, und Videomaterialien, die in ganz Deutschland verteilt und gezeigt werden sollen.

Die Veranstaltung zum Start der Aktionen heute Abend war ein voller Erfolg, ohne Abstriche!

Geladen waren Vertreter der fünf deutschen im Europäischen Parlament vertretenen Parteien.


Von links:
Die Stimmung war hervorragend, und die Mischung von jungen Leuten, über 200 waren es bestimmt, exzellent.

Man kann ja über Europawahlen, Politik und junge Menschen eine Menge dummes und intelligentes Zeug erzählen, aber in dem Raum da habe ich nichts von Desinteresse, fehlender Begeisterung, Politikverdrossenheit gespürt.

Wenn Leidenschaft für europäische Politik und Bereitschaft zum Engagement für eine gemeinsame Sache über 200 junge Leute zusammenbringt, dann bleibt wenig übrig von solchem negativen Gerede. Und da können auch die Euroskeptiker landauf- und landabwärts um sich schlagen was das Zeug hält, so viel positive Atmosphäre können sie ihren Lebtag nicht erzeugen!

Auch die Kandidaten (sowie der Moderator) schienen sich in einem Raum europa- und politikbegeisterter junger Menschen wohlzufühlen. Die Diskussion war offen, direkt und vor allem europäisch, und auch wenn manchmal noch der typische Politiker-Sprech durchbrechen musste, schienen sich die fünf MEPs doch ganz gut an das Publikum anpassen zu können.

Einzig Pöttering machte mehrfach keine gute Figur, grummelt Rebecca Harms an, erzählte ausschweifende Geschichten, die seine politischen Überzeugungen belegen sollten (aber einfach nur langweilig waren), und fuhr auch einem der Fragenden über den Mund. Wenn ich einen nach heute Abend nicht wählen würde, dann Pöttering.

Ich könnte eine Menge über die Veranstaltung schreiben, aber weil das deutlich zu lang würde, hier einfach mal eine Liste der Fragen bzw. Themen, die die jungen Zuschauer im Saal interessierten, und zu denen sie Antworten und Kommentare von den Kandidaten wollten:
  • geringe Wahlbeteiligung als Ergebnis von fehlender Information oder fehlender Identifikation?
  • Militarisierung der EU?
  • Initiativrecht für das Europaparlament?
  • Bedeutung des Bundestages im Verhältnis zum EP?
  • Unterschiedliche Wertigkeit der Wählerstimmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten
  • Europa ohne Nationen - Europa der Regionen?
  • Rolle der Religion in Europa?
  • warum nicht weniger Streit zwischen Politikern?
  • Aufnahme der Türkei in die EU?
  • Abbau von Agrarsubventionen?
  • Meinung zu Lissabon-Vertrag?
  • Volksentscheide für Vertragsänderungen?
  • Länge der Wahlzettel (weil ziemlich lang in einigen Bundesländern)
  • wie Wohlstand in Europa sichern?
  • Berücksichtigung der Meinung von Jugendorganisationen bei europäischer Politik?
Die fünf auf dem Podium pickten sich wegen der großen Zahl der Fragen die heraus, die ihnen am besten gefielen, und so fielen auch die Antworten meist relativ befriedigend aus, was der Saal mit häufigem aber ehrlichem Applaus wohlmeinend annahm, unabhängig von wem die Antwort kam.

Eine Sache, die "fraktionsübergreifend" hervorgehoben wurde, ist die besondere Rolle des einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament:

Anders als in nationalen Parlamenten mit ihren Fraktionszwängen und Regierungsmehrheiten, besitzt der Europaabgeordnete, so die einhellige Meinung, viel Mehr Freiheiten bei der Mehrheitsbeschaffung, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, und auch was das persönliche Abstimmungsverhalten angeht. Politisch scheint das sehr angenehm zu sein, und es hatte auch nicht den Anschein, als wenn auch nur eine/r der fünfen auf dem Podium seinen Job in Strasbourg/Brüssel gegen einen Sitz im Bundes- oder in einem deutschen Landtag tauschen würde.

Insgesamt ein echt gelungener Abend, hat mir großen Spaß gemacht, und ich kann nur hoffen, dass die 80 Wahlgangster diese Begeisterung mit "in die Provinz" nehmen und dort noch viel mehr junge Menschen für Europa und die Europawahlen begeistern können!

Merci an die Wahlgang und die ganze Politikfabrik!

(Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist nicht Teil der Wahlgang-Initiative, sondern schreibt seit letzem Juli auf seinem englischen Europa-Blog über verschiedene Aktivitäten im Vorlauf der Europawahlen 2009.)

Nachtrag: Natürlich kann man alles auch negativ sehen und klein machen wie auf sueddeutsche.de - aber mehr Europa schafft man nicht durch trockenen deutschen Journalismus, der eine solche Aktion nicht einmal in einen europäischen Kontext zu setzen vermag!

Gratulation, Herr Reese, für fehlende Begeisterung verpackt in sachlichen Journalismus!

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PS.: Ich hatte in einem früheren Beitrag festgestellt, dass das Informationsbüro des Europaparlaments noch nicht wirklich von der Europawahl dominiert wird.

Die Vertreterin der Kommission (die demnächst nach Brüssel zurückkehrt und durch Matthias Petschke ersetzt wird, hat allerdings heute angemerkt, dass bereits seit Oktober die gesamten finanziellen und personellen Ressourcen der Kommissionsvertretung dem EP-Büro für die Europawahlen zur Verfügung gestellt worden seien. Das mir nichts aufgefallen ist heißt also nicht, dass nichts passiert.

Außerdem habe ich das Europahaus jetzt mal aus der Ferne gesehen, und zumindest da kann man es nicht übersehen, dass - und wann - die Europawahlen kommen.

Sonntag, 19. April 2009

Europawahlen 2009 (85): Die Informationskampagne des EPs und seine Defizite in Deutschland

Original (19. April 2009):
European Parliament elections 2009 (85): The EP's information campaign and information deficits in Germany
Am Freitag war ich im Info-Point der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin, ganz in der Nähe des Brandenburger Tors.

Ich wollte sehen, wie sehr die Europawahlen die Öffentlichkeitsarbeit des Info-Points - dort wo Berliner und deutsche sowie europäische Touristen gleichermaßen vorbeischauen - jetzt schon beherrschen würden

Um es kurz zu machen: Bislang dominieren die Europawahlen noch nicht, obwohl schon einen guten Teil der Informationsmaterialen darauf ausgerichtet ist. Eine Liste der Materialien am Ende dieses Beitrags.

Erwähnenswert ist allerdings, dass mir der Mitarbeiter am Info-Stand auf Anfrage nicht befriedigend mitteilen konnte, welchen öffentlichen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten in Berlin im Rahmen der Informationskampagne stattfinden. Einzig die Pressekonferenz von ARD, ZDF, RTL, ProSieben/Sat1 und MTV/VIVA am 27. April zur Präsentation der Kampagnenspots war ihm geläufig.

Alle anderen Veranstaltungen würden von Partnerorganisationen organisiert werden, aber alles was ich dazu bekommen konnte war ein Ausdruck aller Projekte deutschlandweit, meist ohne Angabe von genauem Zeitpunkt oder Veranstaltungsort.

Das einzig wirklich Relevante, das ich auf diesem Ausdruck erfahren habe, ist dass die Informationsmaterialen ab dem 1. Mai verteilt werden. Aber es fehlt jeder Hinweise auf die Veranstaltungen von Könnt Ihr Mich Hören, Europa, auf die Kick-Off Veranstaltung der Europawahlgang '09 oder auf andere Aktivitäten in und um Berlin.

Auch wie viele Kampagnen-Plakate in Berlin aufgehängt werden, und wann das geschieht, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Ich meine, dass das Informationsbüro mehr Gewicht auf die Europawahlen legen sollte. Außerdem muss die Abstimmung mit den lokalen Partnern verbessert werden, damit alle Veranstaltungen auch genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Warum Geld für Webseiten, Infomaterialien und TV Spots ausgeben, wenn niemand mitbekommt, dass es auch Veranstaltungen in der wirklichen Welt gibt, an denen man aktiv teilnehmen kann anstatt einfach nur Informationen zu konsumieren?

Ein Informationsbüro in bester Lage von Berlin nicht zur Öffentlichkeitsarbeit für lokale und nationale Partner zu nutzen zeigt, dass es da an Abstimmung zwischen den Institutionen und den Partner mangelt.

Ich finde, diese Defizite sollten so schnell wie möglich angegangen werden!

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Liste der Materialen zu den Europawahlen


1) Themenheft (N° 26) der "EU-Nachrichten" zu den Europawahlen

Auf 24 Seiten gibt's Infos zur Geschichte und zur Arbeit des Europaparlaments. Nett, sehr gut zu lesen. Und auf Seite 20-21 werden die Web 2.0 Aktivitäten der EU-Parlamentarier vorgestellt, und zwar entgegen meiner Erwartungen eher kritisch. Zu wenige Politiker verwenden die neuen Medien zur Kommunikation, und wenn, dann eher als Einbahnstraße.

2) Das Buch "Europa 2009" (Download; PDF)

105 Seiten rund um die EU, wobei die ersten 20 Seiten dem Europaparlament und den Wahlen gewidmet sind. Das ist schon eine ganz ordentliche Lektüre, und auch wenn das Design modern ist, habe ich Zweifel, dass viele Bürger (vor allem junge, denn das Design richtet sich eindeutig an die jüngere Generation) sich das komplett antun werden.

3) Poestkart "Per Handy zur Europawahl"

Die Postkarte informiert über die Möglichkeit, sich zu registrieren, um kurz vor der Wahl eine Erinnerungs-SMS zu bekommen.

4) Flyer "Berlin wählt Europa"

Dieser Flyer ist Teil der Kampagne der Stadt und des Bundeslandes Berlin. Eindeutig hässlich. Lesen muss man den auch nicht. Allerdings habe ich auf der dort aufgeführten Berliner Webseite zu den Europawahlen den folgenden Clip gefunden, mit dem die Berliner zum Wählen animiert werden sollen: