Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft (15): Wie die Tschechen sich in Genf weigerten, die EU zu führen

(Original: The Czech EU-Council Presidency (15): Czechs refuse to fulfil their role during Durban II conference)

I hatte das hier noch gar nicht gehört, bis ich es auf dem Blog Coulisses de Bruxelles gelesen habe:

Die Tschechische Republik hat sich geweigert, die Rolle der Ratspräsidentschaft während der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) auszuüben. Das ist mal wieder ein Versagen der EU-Ratspräsidentschaft, die vom ersten Tag an von Problemen überschattet war.

Erlaubt mir einfach, Jean Quatremer zu zitieren (eigene Übersetzung aus dem Französischen):

"Diese Geschichte ist unglaublich und ohne Beispiel: Montagabend in Genf, am ersten Tag der UN-Konferenz gegen Rassismus, besser bekannt unter dem Namen Durban II, teilt der tschechische Botschafter seinen konsternierten europäischen Partnern mit, dass er die Weisung aus Prag erhalten habe, sich nach den antisemitischen Äußerungen von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (während dessen Rede die Europäer wie eine Person den Raum verlassen hatten, während die Türkei, immerhin Beitrittskandidat, auf ihrem Sitz verblieb) von der Konferenz zurückzuziehen.

Die 23 anwesenden EU-Mitgliedsstaaten sind perplex: 'Sie können das nicht unilateral tun, Sie haben die Präsidentschaft der Union inne', legen sie ihm nahe. 'Lassen Sie uns erst diskutieren, wir lassen uns doch nicht vom Iran fortjagen'. Nichts zu machen. Der tschechische Botschafter verlässt den Raum. Alle drehen sich zu seinem schwedischen Kollegen um, dessen Land vom 1. Juli an die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ohne zu zögern akzeptiert dieser, die Aufgaben des Tschechen zu übernehmen. 'Er hat die europäische Position koordiniert und wir waren so in der Lage, eine Erklärung im Namen der EU abzugeben' berichtet ein Diplomat. [...]"

Das ist eine schockierende Geschichte, und als jemand, der schon EU-Koordinierungen auf internationaler Ebene aus beiden Perspektiven - die der kommenden und der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft - gesehen hat, kann ich mir gut vorstellen, wie dieser unfreundliche Akt des tschechischen Vertreters (also seiner Regierung) von seinen Kollegen aufgenommen wurde.

Ich will daher nur das Folgende sagen:

Liebe tschechische Regierung, Ihnen steht es frei, ihre internen Angelegenheit ganz nach ihrem Gusto zu regeln, aber während Sie die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, gibt es nur ein Ziel, das Sie bei ihren Handlungen auf internationaler Ebene leiten sollte: Dass unsere Union der 27 Staaten auf die glaubwürdigste, professionellste, und verlässlichste Weise vertreten wird, und sich nicht wie eine Union der Amateure und nationaler Selbstdarsteller präsentiert.

Was da in Genf passiert ist, ist absolut peinlich!

Was war los auf dem ECOSY-Kongress?

(Original vom 22. April: What was going on at the ECOSY congress?)

Letztes Wochenende trafen sich die Jungen Europäischen Sozialisten (ECOSY) zu ihrem Kongress in Brüssel, wo unter anderem auch eine neue Führung gewählt werden sollte.

Auf Twitter bin ich (durc Zufall) auf diese Nachrichten gestoßen:

• Ilia Markov (Bulgarien): "Zurück aus Brüssel von einem verheerenden ECOSY-Kongress. Aber es war interessant, so ein historisches Ereignis mitzuerleben. :)

• Villu Viidul (Estland): "Zurück in Estland nach einem ziemlich seltsamen ECOSY-Kongress in Brüssel"

• Sebastiaan Van der Vliet (Niederlande): "Zurück von meiner (vielleicht) letzten ECOSY-Konferenz in Brüssel. Freitag bizarr, aber großartiges Wochenende"

• Christophe Schiltz (Luxemburg): "auf einem chaotischen Kongress in Brüssel zum Vize-Präsidenten von ECOSY - Junge Europäische Sozialisten gewählt.

Da ich nicht mehr hierzu im Internet finden konnte, wäre es interessant zu wissen, was da abging!

Einfach nur das übliche Gerangel um Posten, oder steckt da mehr dahinter?

Update: Letzi zufolge steht ECOSY vor einer Zerreißprobe, weil die Sozialdemokraten und die linken Gruppierungen im Streit miteinander liegen.

Pressefreiheit in Europa durch EGMR und EuGH ausgebaut

(Original: The scope of media freedom in Europe expanded by ECHR and ECJ)

Contentandcarrier [deutsch in etwa: Inhalt und Träger] haben zwei aktuelle Urteile europäischer Gerichte analysiert:

• einen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (der EGMR gehört zum Europarat, befindet sich in Strasbourg und umfasst den gesamten europäsichen Kontinent abzüglich Weißrussland, Kosovo, Vatikanstaat)
  
• und einen des Europäischen Gerichtshofs (der EuGH gehört zur Europäischen Union, umfasst die EU Institutionen und die 27 EU-Mitgliedsstaaten, und befindet sich in Luxemburg)
  

die sich beide mit der Pressefreiheit beschäftigen. Contentandcarrier fassen das so zusammen:

"EuGH und EGMR sind eindeutig dazu übergegangen, die klassische Pressefreiheit nicht nur auf traditionelle Medien anzuwenden, sondern auch SMS-Dienste (und vielleicht, implizit, Blogger!) und NGOs, die sich an der 'Schaffung von Foren für öffentliche Debatten' beteiligen, einzuschließen."

Wenn diese Urteile in der Zukunft bestätigt werden, und die Gerichte der Mitgliedsstaaten diese Urteile auch korrekt anwenden, könnte das die Rolle eines auf neuen Medien basierenden Journalismus in der Zukunft vorantreiben.

Meine Hoffnung ist, dass das auch tatsächlich geschieht!

Warum ich blogge?

(Original vom 21. April: Why do I blog?)

Joseph hat mich in einem Kommentar zu einem früheren Artikel [nicht übersetzt] gefragt:

"Warum bloggst du, Julien? Du schreibst verdammt viel - was ist deine Motivation? Bist du einfach ein Geek [schwer zu übersetzen; ungefähr: Streber, Spezialist] (also, voller Leidenschaft für dein Thema)?"

Naja, Geld ist zu machen ist jedenfalls nicht meine Absicht. Das war es nie. Obwohl es lustig wäre von einem Hobby zu leben.

"Leidenschaft" ist vielleicht etwas zu stark, aber im Verhältnis zu anderen kommt das möglicherweise hin. Ich glaube einfach, ich bin mit der Zeit ein Europa- und EU-Geek geworden, auch wenn das nicht von Anfang an so war.

Als ich dieses Blog [Anmerkung: Mein englisches Blog gibt es seit Juli 2008.] angefangen haben, wollte ich Diskussionen dahin bringen, wo es noch nicht genug Diskussionen gab und dabei eine Perspektive hervorheben, die auf die Dinge mit einem europäischen Blick schaut.

Ich habe vor einigen Jahren angefangen, auf europäischer Ebene aktiv zu werden, und schon dort habe ich realisiert, dass die Diskussionen, die ich gesehen und an denen ich teilgenommen habe, nicht wirklich europäische Diskussionen waren. Und sie wurden meist so geführt, als wären die Themen komplett neu - in einem Vakuum ohne Argumente und Perspektiven, das unbedingt mit Leben gefüllt werden muss(te).

Wenn du dir anschaust, was ich auf diesem Blog schreibe, wirst du sehen, dass es verschiedene konkrete Motivationen für die unterschiedlichen Artikel gibt:

Manchmal stoße ich auf eine Sache, einen Text, einen Blogbeitrag, den ich für mich interessant finde oder von dem ich denke, dass er eine größere Leserschaft (wenn man von "größerer" Leserschaft im Kontext von EU-Blogs sprechen kann) verdient hätte. Dann verlinke ich oder ich zitiere, ich kommentiere; manchmal füge ich ein Detail hinzu. Das ist fast keine Extra-Arbeit außer halt einen Link zu setzen und einen kurzen Text zu etwas zu schreiben, das ich sowieso gerade gelesen habe. Das ist schnell getan.

Die zweite Sorte von Artikeln sind solche, die auf Recherche basieren. Man könnte sagen, dass sie das Ergebnis von aufklärerischer oder journalistischer Motivation sind, was sich sowohl an meine Leser aber auch an mich richtet: Ich versuche etwas interessantes zu finden - ein Dokument, eine Diskussion, ein Ereignis - das noch nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Das ist Aufklärung für mich selbst, weil ich etwas über Dinge lerne, die mich vorher noch nicht beschäftigt haben, und es auch Journalismus für mich selbst, denn wäre das Thema schon woanders bearbeitet worden, bräuchte ich ja nicht danach recherchieren und darüber schreiben. Und weil ich das Ganze dann veröffentliche, hat es auch Wirkung für die Welt um mich herum. Normalerweise braucht das Zeit: So ein Artikel kann über mehrere Stunden oder Tage geschrieben sein, abhängig davon wie ich Zeit und Lust habe.

Dann sind da noch eher persönliche Kommentare, Überlegungen, Analysen. Ich schreibe sie - wie schon vor einigen Tagen gesagt - als würde ich für mich selbst schreiben, ganz für mich, wie in einem Tagebuch, selbst wenn das im Nachhinein Reaktionen hervorruft, die über diesen inneren Monolog hinausgehen. Solche Texte brauchen mehr Zeit als man ihnen das von außen ansieht. Ich hab schon mehrere solcher Artikel wieder gelöscht, weil ich sie nicht fertigstellen konnte oder weil sie zu persönlich geworden wären.

Die vierte Kategorie sind politische Beiträge. Ich bin ein politischer Mensch, und manche Sachen gehen mir einfach auf die Nerven, so dass ich mich (politisch) genötigt fühle zu kritisieren oder zumindest zu reagieren. Das ist so ähnlich wie in der ersten Kategorie, nur dass solche Text mehr aus längerfristiger innerer Überzeugung als aus spontanem Interesse erwachsen.

Ich denke mal, das sollte zu einem guten Teil erklären, warum ich relativ viel schreibe:

Es gibt verschiedene Motivationen für mein Schreinen, und was die Sache zum Strebertum oder zur Leidenschaft macht, ist, dass ich es niederschreibe, dass ich mir die Zeit dafür nehme, anstatt es für mich zu behalten.

Der wichtigste Ansporn bleibt aber, dass die meisten Dinge, über die wir in der EU-Blogosphäre schreiben, immer noch keine Öffentlichkeit gefunden haben, dass ihnen die Aufmerksamkeit der Medien, der Bürger und selbst der professionellen politischen Akteure überall auf diesem Kontinent fehlt.

Und solange ich fühle, dass es diese Lücke gibt, werde ich weiterbloggen: Bis zu dem Tag, an dem ich das Gefühl habe, dass ich (fast) alles, das mich in Europa und der Europäischen Union interessiert, aus anderen Quellen bekommen kann.

Siims Haushalt, Josés Wahlkampagne

(Original: Siim's budget, José's campaign)

Am 4. Mai wird EU-Kommissar Siim Kallas dem Haushaltsausschuss des Europaparlaments den vorläufigen Haushaltsentwurf für 2010 vorstellen.

Für Follow The Money ('Folge dem Geld') wird dieser Haushalt auch Teil der Wiederwahl-Kampagne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein.

Ich für meinen Teil hätte es ganz gerne, wenn die Europäischen Parteien den Haushaltsentwurf, sobald er draußen ist, in echtem Wahlkampfstil kommentieren und dann ihre Mitgliedsparteien nutzen würden, um dieses öffentlich zu machen.

Bessere Rankings, nicht bessere Universitäten?

(Original: Better rankings, not better universities?)

Nach dem Lesen dieses Blog-Beitrags von EU-Kommissar Janez Potočnik, verantwortlich für Wissenschaft und Forschung, muss ich mich schon fragen, ob es das Ziel des Kommissars ist, die europäischen Universitäten zu verbessern, oder einfach nur die Ratings...?

Politikportal.eu

Hier mal ein kurzer Blogbeitrag nur für die deutschen Leser:

Unbedingt empfehlenswert ist die Seite politikportal.eu, die eine absolut professionelle Presseschau deutsch- und englischsprachiger Europa-Nachrichten bietet.

Insbesondere der tägliche Newsletter mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten des Tages hat es mir angetan!

Bitte anschauen!

Ungesunde Akronyme der EU Kommission: RAPEX

(Original: Unhealthy acronym by the European Commission: RAPEX)

Hin und wieder sind Akronyme seltsam . Sehr selten sind sie aber auch extrem dumm.

In letztere Kategorie zählt dieses hier: RAPEX.

Ein (inzwischen umbenanntes) Anti-Vergewaltigungskondom (Anmerkung: "Rape" bedeuted "Vergewaltigung" auf Englisch) und eine Gesundheitsinitiative der EU-Kommission hätten beinahe den gleichen Namen erhalten - RAPEX - aber nicht die Initiative der Kommission sondern das Anti-Vergewaltigungskondom wurde umbenannt...!?

RAPEX????? Ein Akronym der EU-Kommission?

Wer auch immer diesen Namen in der Kommission erfunden hat, sollte sich für den Rest seines Lebens verstecken. Und ein absolutes Verbot erhalten, jemals wieder ein Akronym zu erschaffen.

Mehr zu diesem Thema gibt's beim Berlaymonster, durch das ich auf diese Sache aufmerksam geworden bin.

Europawahlen 2009 (86): Sind die Schotten unterrepräsentiert?

(Englisches Original)

Via Tom bin ich auf die folgende Aufstellung im Blog von Jeff gestoßen:

Denkt mal darüber nach:

• Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und ist durch 14 Europaparlamentarier (MdEPs) vertreten.

• Finnland hat 5,3 Millionen Einwohner und wird von 14 MdEPs repräsentiert.

• Irland hat eine Bevölkerungszahl von 4,4 Millionen Einwohner und wird durch 13 MdEPs vertreten.

• Litauen hat eine Bevölkerungszahl von 3,3 Millionen Menschen und wird von 13 MdEPs vertreten.

• Lettland hat eine Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen und wird von 9 MdEPs repräsentiert.

• Slowenien hat eine Bevölkerung von 2 Millionen Einwohnern und wird von 7 MdEPs vertreten

• Estland hat eine Bevölkerung von 1,3 Millionen Einwohnern und wird von 6 MdEPs repräsentiert.

• Schottland hat eine Bevölkerung von 5,2 Millionen Einwohnern und wird von läppischen 6 MdEPs vertreten.

Tatsächlich aber, berechnet man die Zahl der Einwohner pro MdEP, dann ist die Quote für Schottland relativ nah bei der Quote für das gesamte Vereinigte Königreich (das VK ist in 12 Stimmbezirke mit je 4 bis 10 Abgeordneten unterteilt), welches wiederum eine vergleichbare Quote wie Deutschland hat.

Das heißt: Im Vergleich zu kleineren EU-Mitgliedsstaaten mag Schottland unterrepräsentiert sein, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der MdEPs des Vereinigten Königreichs ist eine schottische Stimme ähnlich gewichtet wie die jedes anderen Bürgers im Königreich.

Europawahlen 2009 (85): Die Informationskampagne des EPs und seine Defizite in Deutschland

Original (19. April 2009):

European Parliament elections 2009 (85): The EP's information campaign and information deficits in Germany

Am Freitag war ich im Info-Point der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin, ganz in der Nähe des Brandenburger Tors.

Ich wollte sehen, wie sehr die Europawahlen die Öffentlichkeitsarbeit des Info-Points - dort wo Berliner und deutsche sowie europäische Touristen gleichermaßen vorbeischauen - jetzt schon beherrschen würden

Um es kurz zu machen: Bislang dominieren die Europawahlen noch nicht, obwohl schon einen guten Teil der Informationsmaterialen darauf ausgerichtet ist. Eine Liste der Materialien am Ende dieses Beitrags.

Erwähnenswert ist allerdings, dass mir der Mitarbeiter am Info-Stand auf Anfrage nicht befriedigend mitteilen konnte, welchen öffentlichen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten in Berlin im Rahmen der Informationskampagne stattfinden. Einzig die Pressekonferenz von ARD, ZDF, RTL, ProSieben/Sat1 und MTV/VIVA am 27. April zur Präsentation der Kampagnenspots war ihm geläufig.

Alle anderen Veranstaltungen würden von Partnerorganisationen organisiert werden, aber alles was ich dazu bekommen konnte war ein Ausdruck aller Projekte deutschlandweit, meist ohne Angabe von genauem Zeitpunkt oder Veranstaltungsort.

Das einzig wirklich Relevante, das ich auf diesem Ausdruck erfahren habe, ist dass die Informationsmaterialen ab dem 1. Mai verteilt werden. Aber es fehlt jeder Hinweise auf die Veranstaltungen von Könnt Ihr Mich Hören, Europa, auf die Kick-Off Veranstaltung der Europawahlgang '09 oder auf andere Aktivitäten in und um Berlin.

Auch wie viele Kampagnen-Plakate in Berlin aufgehängt werden, und wann das geschieht, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Ich meine, dass das Informationsbüro mehr Gewicht auf die Europawahlen legen sollte. Außerdem muss die Abstimmung mit den lokalen Partnern verbessert werden, damit alle Veranstaltungen auch genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Warum Geld für Webseiten, Infomaterialien und TV Spots ausgeben, wenn niemand mitbekommt, dass es auch Veranstaltungen in der wirklichen Welt gibt, an denen man aktiv teilnehmen kann anstatt einfach nur Informationen zu konsumieren?

Ein Informationsbüro in bester Lage von Berlin nicht zur Öffentlichkeitsarbeit für lokale und nationale Partner zu nutzen zeigt, dass es da an Abstimmung zwischen den Institutionen und den Partner mangelt.

Ich finde, diese Defizite sollten so schnell wie möglich angegangen werden!

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Liste der Materialen zu den Europawahlen


1) Themenheft (N° 26) der "EU-Nachrichten" zu den Europawahlen

Auf 24 Seiten gibt's Infos zur Geschichte und zur Arbeit des Europaparlaments. Nett, sehr gut zu lesen. Und auf Seite 20-21 werden die Web 2.0 Aktivitäten der EU-Parlamentarier vorgestellt, und zwar entgegen meiner Erwartungen eher kritisch. Zu wenige Politiker verwenden die neuen Medien zur Kommunikation, und wenn, dann eher als Einbahnstraße.

2) Das Buch "Europa 2009" (Download; PDF)

105 Seiten rund um die EU, wobei die ersten 20 Seiten dem Europaparlament und den Wahlen gewidmet sind. Das ist schon eine ganz ordentliche Lektüre, und auch wenn das Design modern ist, habe ich Zweifel, dass viele Bürger (vor allem junge, denn das Design richtet sich eindeutig an die jüngere Generation) sich das komplett antun werden.

3) Poestkart "Per Handy zur Europawahl"

Die Postkarte informiert über die Möglichkeit, sich zu registrieren, um kurz vor der Wahl eine Erinnerungs-SMS zu bekommen.

4) Flyer "Berlin wählt Europa"

Dieser Flyer ist Teil der Kampagne der Stadt und des Bundeslandes Berlin. Eindeutig hässlich. Lesen muss man den auch nicht. Allerdings habe ich auf der dort aufgeführten Berliner Webseite zu den Europawahlen den folgenden Clip gefunden, mit dem die Berliner zum Wählen animiert werden sollen:

Europa - Politik

Dies ist die deutsche Version meines englischsprachigen Europa-Blogs "Julien Frisch - Watching Europe".

Hier werde ich hauptsächlich Übersetzungen meiner englischen Artikel veröffentlichen, um auch der deutschsprachigen Öffentlichkeit Zugang zu europäischen Debatten zu ermöglichen.

Hin und wieder kann es sein, dass ich auch eigenständige Artikel auf diesem Blog schreibe, wenn sich bestimmte Themen anbieten, die nur im deutschen Kontext wirklich relevant oder verständlich sind. Welchen Umfang das annehmen wird, hängt von meiner Zeit, euren Reaktionen, und der Themenlage ab.

Da dies hier ein Versuch ist, nehme ich gerne Anregungen für Verbesserungen oder Veränderungen auf!