Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft (15): Wie die Tschechen sich in Genf weigerten, die EU zu führen

(Original: The Czech EU-Council Presidency (15): Czechs refuse to fulfil their role during Durban II conference)

I hatte das hier noch gar nicht gehört, bis ich es auf dem Blog Coulisses de Bruxelles gelesen habe:

Die Tschechische Republik hat sich geweigert, die Rolle der Ratspräsidentschaft während der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) auszuüben. Das ist mal wieder ein Versagen der EU-Ratspräsidentschaft, die vom ersten Tag an von Problemen überschattet war.

Erlaubt mir einfach, Jean Quatremer zu zitieren (eigene Übersetzung aus dem Französischen):

"Diese Geschichte ist unglaublich und ohne Beispiel: Montagabend in Genf, am ersten Tag der UN-Konferenz gegen Rassismus, besser bekannt unter dem Namen Durban II, teilt der tschechische Botschafter seinen konsternierten europäischen Partnern mit, dass er die Weisung aus Prag erhalten habe, sich nach den antisemitischen Äußerungen von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (während dessen Rede die Europäer wie eine Person den Raum verlassen hatten, während die Türkei, immerhin Beitrittskandidat, auf ihrem Sitz verblieb) von der Konferenz zurückzuziehen.

Die 23 anwesenden EU-Mitgliedsstaaten sind perplex: 'Sie können das nicht unilateral tun, Sie haben die Präsidentschaft der Union inne', legen sie ihm nahe. 'Lassen Sie uns erst diskutieren, wir lassen uns doch nicht vom Iran fortjagen'. Nichts zu machen. Der tschechische Botschafter verlässt den Raum. Alle drehen sich zu seinem schwedischen Kollegen um, dessen Land vom 1. Juli an die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ohne zu zögern akzeptiert dieser, die Aufgaben des Tschechen zu übernehmen. 'Er hat die europäische Position koordiniert und wir waren so in der Lage, eine Erklärung im Namen der EU abzugeben' berichtet ein Diplomat. [...]"

Das ist eine schockierende Geschichte, und als jemand, der schon EU-Koordinierungen auf internationaler Ebene aus beiden Perspektiven - die der kommenden und der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft - gesehen hat, kann ich mir gut vorstellen, wie dieser unfreundliche Akt des tschechischen Vertreters (also seiner Regierung) von seinen Kollegen aufgenommen wurde.

Ich will daher nur das Folgende sagen:

Liebe tschechische Regierung, Ihnen steht es frei, ihre internen Angelegenheit ganz nach ihrem Gusto zu regeln, aber während Sie die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, gibt es nur ein Ziel, das Sie bei ihren Handlungen auf internationaler Ebene leiten sollte: Dass unsere Union der 27 Staaten auf die glaubwürdigste, professionellste, und verlässlichste Weise vertreten wird, und sich nicht wie eine Union der Amateure und nationaler Selbstdarsteller präsentiert.

Was da in Genf passiert ist, ist absolut peinlich!