Europawahlen 2009 (92): Wie die EVP in Warschau Europa gewinnen wird (nur mich nicht)

(Original: European Parliament elections 2009 (92): How the EPP is going to win Europe (but not me))

Heute und morgen trifft sich die Europäische Volkspartei (EVP), also die europäischen Konservativen, Christdemokraten und Mitte-Rechts Parteien, zu ihrem Kongress in Warschau, um endlich ihr Wahlprogramm zu verabschieden und ihre Wahlkampagne zu starten.

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Die EVP hinkt damit weit hinter allen anderen großen europäischen Parteien hinterher, sowohl was das Wahlprogramm als auch was die Wahlkampagne angeht. Aber in Warschau werden sich all die großen Führungspersönlichkeiten der EVP treffen - das Programm liest sich wie ein Who-is-Who der europäischen Mächtigen und Machtmissbrauchenden - und alles in die Gänge leiten.

Sie werden ihre vergangenen Siege feiern und Europa versichern, dass sie erneut als Sieger vom Platz gehen werden.

Sie werden ihren Wahlprogrammentwurf ohne größere Veränderungen verabschieden; jede Änderung wäre ja ein demokratischer Schritt, der womöglich die Wahlkampagne gefährden könnten.

Sie werden die Langweiligkeit und Schwäche von Barroso, die emotionslose Effizienz von Angela Merkel, die Eskapaden von Berlusconi und Sarkozy genauso glorifizieren wie den grummeligen Hans-Gert Pöttering, seines Zeichens EU-Parlamentspräsident, und (wenn's gut läuft) all das mit so grandiosen Europäern wie Jean-Claude Juncker übertünchen.

Wie siegessicher die EVP ist, die europaweiten Umfragen sprechen ja für sie, kann man in diesem selbstbeweihräuchernden Video sehen, das auch noch all jene Elemente vermissen lässt, die ein solches Video für die Youtube-Zielgruppe interessant machen würde (im Moment des Schreibens haben nur knapp über 72 Menschen dieses Video auf Youtube angeschaut...):



Also vielleicht bin ich ja zu europtimistisch, zu überzeugt, dass europäische Politik auch von einer echten europäischen Vision geleitet sein sollte, um die positiven Impulse zu entdecken, die von der EVP ausgehen.

Bislang habe ich aber noch nichts und (fast) niemanden von der EVP kommen sehen, das mich überzeugen würde, dass diese Partei und ihre Leute das Richtige für Europa und die Europäische Union wären!

(Mal sehen, wie der Kongress läuft; neben dem Livestream der EPP will auch New Europe versuchen, von dort zu berichten.)

Französische Finanzministerin lobt europäische Zusammenarbeit in amerikanischer Comedy-Show

(Original: French finance minister praises EU co-operation in Jon Stewart's Daily Show )

Während die eine französische Ministerin die Europawahlen verunglimpft, schafft es die andere, Christine Lagarde, die Europäische Union in den US-amerikanischen Comedy-Nachrichten "The Daily Show with Jon Stewart" absolut glaubwürdig und in bestem Englisch zu loben und zu verteidigen:

The Daily Show With Jon Stewart	M - Th 11p / 10c
Christine Lagarde
thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Economic Crisis Political Humor

Das nenne ich eine vorbildliche Botschafterin für die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit, da können sich andere in ihrer Partei - auch der gute Präsident Sarkozy - gerne eine Scheibe von abschneiden!

Europawahlen 2009 (91): Wie eine französische Ministerin die Wahlen verunglimpft

(Original: European Parliament elections 2009 (91): French minister and EP candidate ridicules the European elections)

Während einer Veranstaltung der UMP-Jugendorganisation (die UMP ist Nicolas Sarkozys Partei) hat die französische Justizministerin und Nummer Zwei der UMP-Liste für die Europawahlen, Rachida Dati, die Wahlkampagne verunglimpft und sich damit selbst diskreditiert:

Rachida Dati : L'Europe la fait rire?
Hochgeladen von LePostfr

Auf Taurillon gibt es dazu einen hervorragenden Artikel mit dem Titel "Rote Karte für Rachida Dati und ihre arge Europa-Inkompetenz". In dem Artikel erklärt Laurent diesen unglaublichen Aussetzer mit der Tatsache, dass Dati diese Kampagne eher als Herabsetzung begreift, nicht als politische Chance.

Politisch in Ungnade gefallen, wurde sie für die Europaliste nominiert, um danach von ihrem Posten als Justizministerin zu verschwinden, und nicht weil sie sich als überzeugte Europäerin hervorgetan hatte. Man könnte also sagen, dass sie frustriert sein dürfte.

Aber trotzdem: In eine solche Veranstaltung völlig unvorbereitet zu kommen, wie ein kleines Kind kichern, und sich wie ein absoluter Neuling und nicht wie ein Profi zu präsentieren, ruiniert nicht nur ihre Reputation, sondern zerstört auch eine Menge Glaubwürdigkeit dieser Europawahlen, die auch sonst schon nicht über Herablassung klagen können.

Und auch wenn ich es zu schätzen weiß, dass die Wahlkampagne in Frankreich viel lebendiger und aktiver ist als in vielen anderen EU-Staaten, so ist es doch untragbar, abgehalfterte Politiker für einen Job zu nominieren, der eigentlich Offenheit für Neues verlangt.

Vielen Dank dafür, Herr Sarkozy!

Die Parlamentarische Versammlung debattiert über den nächsten Generalsekretär des Europarates

(Original: Parliamentary Assembly debates next Secretary General of the Council of Europe and celebrates the CoE's 60th anniversary)

Nein, der Europarat ist nicht der Rat der Europäischen Union, er ist eine unabhängige Internationale Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten des gesamten Kontinents.

Der Europarat ist eine Europäische Union light, er ist wie der intelligente ältere Bruder von dem alle dachten, dass er mal der Stolz der Familie werden würde, nur dass der jüngere Bruder Wirtschaft studierte, reich wurde (mit Kohle und Stahl), und so für alle in der Familie Geschenke kaufen und zum Lieblingsjungen werden sollte. Der ältere Bruder studierte Philosophie, kam herum, hatte immer mehr echte Freunde, schrieb die besseren Bücher, hatte die besseren Antworten parat und war bei seinen Kollegen und allen die ihn kannten respektiert - nur hatte er halt nie genug Geld und Aufmerksamkeit, um sich beliebt zu machen.

Dieser ältere Bruder, der Europarat, feiert dieses Jahr seinen 60. Geburtstag.

In dieser Woche trifft sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates - die der Beratenden Versammlung, dem Vorgänger des Europaparlaments, sehr ähnlich ist - zu ihrer zweiten von vier jährlichen Sitzungen. Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsstaaten diskutieren in Strasbourg Fragen von allgemeiner Wichtigkeit und Dringlichkeit.

Natürlich spielt auch der Geburtstag des Europarates eine besondere Rolle während dieser Sitzungswoche. In seiner Geburtstagsrede im Anschluss an diesen kleinen Film, fasste Lluís Maria de Puig, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung die Arbeit des Europarates wie folg zusammen:

"Der Europarat ist vor allem eine moralische Größe. Diese Größe wird auf unterschiedlichste Weise, aber mit dem gleichen Ziel, zum Ausdruck gebracht, durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der dieses Jahr seinen 50. Geburtstag feiert, durch das Ministerkomitee, welches die Regierungen vertritt, durch die Institution des Menschenrechtskommissars, durch die Venedigkommission und durch das Europäische Jugendzentrum, um nur ein paar zu nennen, und natürlich auch durch diese Versammlung, die über die gewählten Vertreter die Stimme von 800 Millionen Europäern nach außen trägt."

Die wichtigen Themen dieser Sitzungswoche werden die drei Dringlichkeitsdebatten sein:

• zur Situation in der Republik Moldau;
  
• zur Nicht-Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention; und
  
• zur Wahl des nächsten Generalsekretärs des Europarates.
  

Die regelmäßigen Leser meines englischen Blogs werden wissen, warum das erste Thema wichtig ist (zum Nachlesen hier und hier).

Das zweite Thema ist schon ein alter Bekannter für Europaratkenner, seit bestimmt vier Jahren: 46 von 47 Mitgliedsstaaten des Europarates (die damit alle auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) inklusive einiger Zusatzprotokolle ratifiziert haben), haben das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK unterzeichnet und ratifiziert, und das schon seit Jahren. Nur Russland, obwohl es das Protokoll unterzeichnet hat, weigert sich, es zu ratifizieren. Diese Protokoll soll nämlich die Arbeitsweise des Menschenrechtsgerichtshofs, der über die EMRK wacht, reformieren und vereinfachen, weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Fällen überlastet ist und schneller arbeiten können muss, um seiner Aufgabe noch gerecht werden zu können. Aber da Russland natürlich nicht davon profitieren würde, wenn mehr Fälle (auch gegen Russland) abgeschlossen würden, blockiert es die Reform, die nur in Kraft treten kann, wenn alle 47 Staaten das Protokoll ratifiziert haben.

Das dritte Thema werden die meisten von euch vermutlich noch nicht auf dem Schirm haben. Der Europarat bekommt dieses Jahr einen neuen Generalsekretär. Der amtierende, Terry Davis, darf nicht noch einmal antreten, und so wurden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Kandidatenvorschläge für einen Nachfolger einzureichen.

Verschiedenen Quellen zufolge (z.B. die hier und die hier), gab es vier Kandidaten (die Frist hierfür war bereits im März abgelaufen), von denen, nach einer internen Abstimmung auf diplomatischer Ebene vergangene Woche (die unbestätigten Resultate sind hier veröffentlicht) nur die ersten zwei der unten stehenden Namen der Parlamentarischen Versammlung bei ihrer nächsten Sitzung im Juni vorgelegt werden.

Die Kandidaten sind (bzw. waren):

• der ehemalige polnische Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz;
  
• der ehemalige norwegische Ministerpräsident und momentan Parlamentspräsident Thorbjorn Jagland;
  
• der frühere flämische Regierungschef (Belgien) und aktueller Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union Luc Van den Brande;
  
• der ungarische Parlamentarierer Mátyás Eörsi.
  

Der endgültigen Tagesordnung zufolge, wird die Debatte über den nächsten Generalsekretär am Mittwoch ab 15 Uhr stattfinden; die Diskussion zur Republik Moldau folgt dann im Anschluss. Das 14. Zusatzprotokoll steht am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Da die gesamten Sitzunge via Livestream gezeigt werden, kann man sich das durchaus anschauen.

Es scheint also eine interessante Geburtstagswoche zu werden, und hinzu kommen noch Reden von Tarja Halonen, der finnischen Präsidentin und des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero.

Zum Abschluss bleibt eigentlich nur eine Bitte: Ich weiß, dass der Europarat von den meisten ignoriert und von einigen gering geschätzt wird, aber die Themen, die er bearbeitet und die Breite der Länder, die er abdeckt, machen ihn zu einer der drei großen europäischen Organisationen, neben der EU und der OSCE. Ich kann nur empfehlen mitzuverfolgen, was in seinen unterschiedlichen Organen und Institutionen passiert, denn auch wenn die politische Wirkung nicht immer sichtbar sein mag, so spielt der Europarat doch in vielen Fällen, nicht zuletzt in Osteuropa und in Verbindung mit Gerichtsurteilen des Menschenrechtsgerichtshofs, eine zentrale Rolle für die Sicherung der europäischen Werte, insbesondere für den Schutz der Menschenrechte!

Ich wünsche dir daher alles Gute zum Geburtstag, Bruder Europarat, und wünsche viel Glück und gutes Gelingen für die Zukunft!

(Anmerkung: Das englische Original dieses Beitrags war der 500. Artikel von "Watching Europe". Da war es nur konsequent, ihn einer pan-europäischen Organisation zu widemen, die älter ist als die Europäische Union, die - was viele nicht wissen - die Mutter der Europäischen Flagge und der Europahymne ist, die in fast alle Bereiche des europäischen Kontinents reicht, und die sich den Werten verschrieben hat, die auch Antrieb für meine persönliche, politische und berufliche Arbeit sind: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!)

Eurowahlgang-Video "Warum ich am 7. Juni wähle"

Als Ergänzung zum letzen Artikel, hier noch ein kurzes Video mit "Eurowahlgangstern", die mitteilen, warum sie am 7. Juni bei den Europawahlen wählen gehen:

Die "Eurowahlgang" der Politikfabrik für die Europawahlen 2009: Gelungene Kick-Off Veranstaltung

(Das ist eine tolle Gelegenheit, den ersten deutschen Beitrag in diesem Blog zu schreiben. Eine Übersetzung für die englische Version des Blogs gibt es dann später.)



Sonntagabend war ich auf der Kick-Off Veranstaltung der Eurowahlgang, einer ehrenamtlich Initiative der studentischen Politikfabrik, im Europahaus in Berlin.

Die Eurowahlgang hat sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen in ganz Deutschland für die Europawahlen zu interessieren und zu begeistern, insbesondere mit Diskussionsveranstaltungen in 80 deutschen Städten (für die 80 junge "Wahlgangster" als Botschafter rekrutiert und geschult wurden), aber auch mit Print-, Audio-, und Videomaterialien, die in ganz Deutschland verteilt und gezeigt werden sollen.

Die Veranstaltung zum Start der Aktionen heute Abend war ein voller Erfolg, ohne Abstriche!

Geladen waren Vertreter der fünf deutschen im Europäischen Parlament vertretenen Parteien.


Von links:

• MdEP Alexander Graf Lambsdorf (FDP/ALDE)
  
• MdEP Dagmar Roth Behrendt (SPD/PES)
  
• Hajo Schumacher (Moderator)
• MdEP und Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP)
  
• MdEP Gabi Zimmer (LINKE/VEL)
  
• MdEP Rebecca Harms (Grüne)

Die Stimmung war hervorragend, und die Mischung von jungen Leuten, über 200 waren es bestimmt, exzellent.

Man kann ja über Europawahlen, Politik und junge Menschen eine Menge dummes und intelligentes Zeug erzählen, aber in dem Raum da habe ich nichts von Desinteresse, fehlender Begeisterung, Politikverdrossenheit gespürt.

Wenn Leidenschaft für europäische Politik und Bereitschaft zum Engagement für eine gemeinsame Sache über 200 junge Leute zusammenbringt, dann bleibt wenig übrig von solchem negativen Gerede. Und da können auch die Euroskeptiker landauf- und landabwärts um sich schlagen was das Zeug hält, so viel positive Atmosphäre können sie ihren Lebtag nicht erzeugen!

Auch die Kandidaten (sowie der Moderator) schienen sich in einem Raum europa- und politikbegeisterter junger Menschen wohlzufühlen. Die Diskussion war offen, direkt und vor allem europäisch, und auch wenn manchmal noch der typische Politiker-Sprech durchbrechen musste, schienen sich die fünf MEPs doch ganz gut an das Publikum anpassen zu können.

Einzig Pöttering machte mehrfach keine gute Figur, grummelt Rebecca Harms an, erzählte ausschweifende Geschichten, die seine politischen Überzeugungen belegen sollten (aber einfach nur langweilig waren), und fuhr auch einem der Fragenden über den Mund. Wenn ich einen nach heute Abend nicht wählen würde, dann Pöttering.

Ich könnte eine Menge über die Veranstaltung schreiben, aber weil das deutlich zu lang würde, hier einfach mal eine Liste der Fragen bzw. Themen, die die jungen Zuschauer im Saal interessierten, und zu denen sie Antworten und Kommentare von den Kandidaten wollten:

• geringe Wahlbeteiligung als Ergebnis von fehlender Information oder fehlender Identifikation?
  
• Militarisierung der EU?
  
• Initiativrecht für das Europaparlament?
  
• Bedeutung des Bundestages im Verhältnis zum EP?
  
• Unterschiedliche Wertigkeit der Wählerstimmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten
  
• Europa ohne Nationen - Europa der Regionen?
  
• Rolle der Religion in Europa?
  
• warum nicht weniger Streit zwischen Politikern?
  
• Aufnahme der Türkei in die EU?
  
• Abbau von Agrarsubventionen?
  
• Meinung zu Lissabon-Vertrag?
  
• Volksentscheide für Vertragsänderungen?
  
• Länge der Wahlzettel (weil ziemlich lang in einigen Bundesländern)
  
• wie Wohlstand in Europa sichern?
  
• Berücksichtigung der Meinung von Jugendorganisationen bei europäischer Politik?
  

Die fünf auf dem Podium pickten sich wegen der großen Zahl der Fragen die heraus, die ihnen am besten gefielen, und so fielen auch die Antworten meist relativ befriedigend aus, was der Saal mit häufigem aber ehrlichem Applaus wohlmeinend annahm, unabhängig von wem die Antwort kam.

Eine Sache, die "fraktionsübergreifend" hervorgehoben wurde, ist die besondere Rolle des einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament:

Anders als in nationalen Parlamenten mit ihren Fraktionszwängen und Regierungsmehrheiten, besitzt der Europaabgeordnete, so die einhellige Meinung, viel Mehr Freiheiten bei der Mehrheitsbeschaffung, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, und auch was das persönliche Abstimmungsverhalten angeht. Politisch scheint das sehr angenehm zu sein, und es hatte auch nicht den Anschein, als wenn auch nur eine/r der fünfen auf dem Podium seinen Job in Strasbourg/Brüssel gegen einen Sitz im Bundes- oder in einem deutschen Landtag tauschen würde.

Insgesamt ein echt gelungener Abend, hat mir großen Spaß gemacht, und ich kann nur hoffen, dass die 80 Wahlgangster diese Begeisterung mit "in die Provinz" nehmen und dort noch viel mehr junge Menschen für Europa und die Europawahlen begeistern können!

Merci an die Wahlgang und die ganze Politikfabrik!

(Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist nicht Teil der Wahlgang-Initiative, sondern schreibt seit letzem Juli auf seinem englischen Europa-Blog über verschiedene Aktivitäten im Vorlauf der Europawahlen 2009.)

Nachtrag: Natürlich kann man alles auch negativ sehen und klein machen wie auf sueddeutsche.de - aber mehr Europa schafft man nicht durch trockenen deutschen Journalismus, der eine solche Aktion nicht einmal in einen europäischen Kontext zu setzen vermag!

Gratulation, Herr Reese, für fehlende Begeisterung verpackt in sachlichen Journalismus!

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PS.: Ich hatte in einem früheren Beitrag festgestellt, dass das Informationsbüro des Europaparlaments noch nicht wirklich von der Europawahl dominiert wird.

Die Vertreterin der Kommission (die demnächst nach Brüssel zurückkehrt und durch Matthias Petschke ersetzt wird, hat allerdings heute angemerkt, dass bereits seit Oktober die gesamten finanziellen und personellen Ressourcen der Kommissionsvertretung dem EP-Büro für die Europawahlen zur Verfügung gestellt worden seien. Das mir nichts aufgefallen ist heißt also nicht, dass nichts passiert.

Außerdem habe ich das Europahaus jetzt mal aus der Ferne gesehen, und zumindest da kann man es nicht übersehen, dass - und wann - die Europawahlen kommen.

10 Jahre Bologna-Prozess: Bericht eines Scheiterns

(Original: 10 years of the Bologna Process: A more or less great failure)

Kommende Woche, am Dienstag und Mittwoch, treffen sich die Bildungsminister von 46 europäischen Staaten, EU-Kommissar Jan Figel, und weitere Vertreter internationaler und europäischer Organisationen, z.B. der Europarat, die UNESCO, die Europäische Studierendenunion (ESU), in Leuven (Belgien) um 10 Jahre Bologna-Prozess zu feiern.

Dieser Prozess war damals gestartet worden, um das Studieren in Europa vergleichbarer, verlässlicher, transparenter zu machen. Für manche wurde er als Möglichkeit gesehen, die Zeit des Studiums so zu reduzieren, das junge Menschen schneller auf den Arbeitsmarkt kämen. Und das wichtigste Ziel war, die Mobilität von Studierenden zu erhöhen, während des Studiums und zwischen den drei neu eingeführten Zyklen (Bachelor, Master, Doktorstudium).

Im Prinzip sind all diese Ziele unterstützenswert, und so hätte der Prozess die Situation von Studierenden und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern in ganz Europa verbessern können.

Aber abgesehen von einigen oberflächlichen Veränderungen ist der Prozess gescheitert.

Die Mitgliedsstaaten haben ihn nicht ernst genug genommen. Universitätsleitungen haben ihn benutzt, um Strukturen einzuführen, die mehr ihren organisatorischen Interessen dienen als dem Wohl von mobilen Studierenden. Die Koordinierung war armselig, und so ist Studieren in Europa heute nicht vergleichbarer als noch vor 10 Jahren.

Die Europäische Studierendenunion (ESU; früher ESIB), vermutlich einer der kompetentesten Akteure in diesem Kontext, hat das in ihrer Pressemitteilung zur 2009-er Ausgabe ihres Berichts "Bologna aus studentischer Sicht" mehr als deutlich gemacht:

"Zwar wurden Fortschritte bei der Einführung 'struktureller' Reformen wie des Dreierzyklus (Bachelor, Master, Doktorstudium) gemacht, aber inhaltliche Reformen in Hinblick auf Mobilität, die soziale Dimension und die Beteiligung von Studierenden wurden weitgehend ignoriert, was eine massive Lücke im Kern des Prozesses hinterlässt.

Der Bericht zeigt, dass europäische Studierenden auch 10 Jahre nach Einführung des Prozesses immer noch riesige Hürden vorfinden, z.B. durch sozio-ökonomische Bedingungen, Familiensituation und Genderfragen, dass sie nicht als gleichberechtigte Partner in den akademischen und administrativen Strukturen anerkannt sind, und dass sie weitgehend nicht in der Lage sind, von der Möglichkeit, mobil zu sein, Gebrauch machen zu können."

Und es geht weiter:

"Das heißt, der Bologna-Prozess ist in großer Gefahr, sich als oberflächliche Neugestaltung der europäischen Hochschulstrukturen herauszustellen, und nicht als ein konsequenter Paradigmenwechsel akademischer Bildung."

Die ESU zeigt in ihrem Bericht aber auch, dass in einigen Bereichen immerhin kleine Fortschritte zu beobachten sind und man nicht alles schwarzmalen muss.

Doch es bleibt festzustellen, dass die Kernelemente der Reform in Europa trotzdem niemals wirklich ernst genommen wurden.

Der 10. Geburtstag des Bologna-Prozesses ist daher nicht die richtige Zeit zu feiern, sondern sollte eher als Gelegenheit genutzt werden darüber nachzudenken, was alles schief gelaufen ist, und wie man die Ideen - und Ideale - von Bologna vielleicht doch noch retten kann.

Europawahlen 2009 (89): Die lustige Negativkampagne der SPD

(Original: European Parliament elections 2009 (89): German campaign starts creative)

Die SPD beginnt ihren Wahlkampf mit einem Paukenschlag und einer witzigen Negativkampagne.



Schief und krumm habe ich mich gelacht, das ist immerhin mal was Kreatives. Wenn nur die Gegenseite nicht so schnell wäre...





Das verspricht ja immerhin, ein lustiger Wahlkampf zu werden...!

(via Blogfürst)

Europawahlen 2009 (88): Die Auftaktveranstaltung zur Wahlkampagne der Europäischen Sozialisten

(Original: European Parliament elections 2009 (88): The PES campaign launch (my Twitter coverage))

Ich hab mir heute Abend doch tatsächlich zweieinhalb Stunden Livestream der Auftaktveranstaltung der Wahlkampagne der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (PES) angetan. Das ist sogar für einen Politik- und Europabesessenen wie mich ein ziemliche Herausforderung.

Ich habe live von der Veranstaltung getwittert, und in der englischen Version dieses Beitrags finden sich auch alle Tweets von heute Abend wieder (habe leider keine Zeit für eine deutsche Übersetzung).

Was zu sagen ist, ist das Folgende: Es ist schon ziemlich enttäuschend, dass die Sozialisten, trotz des an den Tag gelegten Optimismus' und Kampfesgeists, nicht den Mumm in den Knochen hatten, ihren Gegenkandidaten gegen Barroso für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. So werden sie diese Europawahlen, bei allem guten Willen, großer Visionen und Hoffnungen nicht gewinnen.

Ich bin ziemlich enttäuscht!

Ansonsten war die Veranstaltung etwas zu lang, aber dank der guten Stimmung im Saal nicht langweilig.

Europawahlen 2009 (87): Die österreichischen Grünen und die Bildsprache von Wahlplakaten

(Original: European Parliament elections (87): The Austrian Greens and the picture language of billboards)

Max Kossatzvom österreichischen Blog Wissen belastet hat sich das Wahlplakat der österreichischen Grünen etwas genauer angeschaut.

Dass es auf Delacroixs "La Liberté guidant le peuple" basiert ist eindeutig, aber Max fügt dem folgende Bemerkung hinzu:

Auf dem Wahlplakat sieht man leider nicht worauf die Personen stehen.

Denn im Original stehen sie auf Leichen!

Nicht die günstige Bildsprache, möchte man meinen...

Max weist außerdem darauf hin, dass die Bildsprache der österreichen Sozialdemokraten nicht wirklich europäisch ist, sondern sich klassischer nationaler Symbolik bedient.

(via Timpo auf Twitter)

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft (15): Wie die Tschechen sich in Genf weigerten, die EU zu führen

(Original: The Czech EU-Council Presidency (15): Czechs refuse to fulfil their role during Durban II conference)

I hatte das hier noch gar nicht gehört, bis ich es auf dem Blog Coulisses de Bruxelles gelesen habe:

Die Tschechische Republik hat sich geweigert, die Rolle der Ratspräsidentschaft während der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) auszuüben. Das ist mal wieder ein Versagen der EU-Ratspräsidentschaft, die vom ersten Tag an von Problemen überschattet war.

Erlaubt mir einfach, Jean Quatremer zu zitieren (eigene Übersetzung aus dem Französischen):

"Diese Geschichte ist unglaublich und ohne Beispiel: Montagabend in Genf, am ersten Tag der UN-Konferenz gegen Rassismus, besser bekannt unter dem Namen Durban II, teilt der tschechische Botschafter seinen konsternierten europäischen Partnern mit, dass er die Weisung aus Prag erhalten habe, sich nach den antisemitischen Äußerungen von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (während dessen Rede die Europäer wie eine Person den Raum verlassen hatten, während die Türkei, immerhin Beitrittskandidat, auf ihrem Sitz verblieb) von der Konferenz zurückzuziehen.

Die 23 anwesenden EU-Mitgliedsstaaten sind perplex: 'Sie können das nicht unilateral tun, Sie haben die Präsidentschaft der Union inne', legen sie ihm nahe. 'Lassen Sie uns erst diskutieren, wir lassen uns doch nicht vom Iran fortjagen'. Nichts zu machen. Der tschechische Botschafter verlässt den Raum. Alle drehen sich zu seinem schwedischen Kollegen um, dessen Land vom 1. Juli an die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ohne zu zögern akzeptiert dieser, die Aufgaben des Tschechen zu übernehmen. 'Er hat die europäische Position koordiniert und wir waren so in der Lage, eine Erklärung im Namen der EU abzugeben' berichtet ein Diplomat. [...]"

Das ist eine schockierende Geschichte, und als jemand, der schon EU-Koordinierungen auf internationaler Ebene aus beiden Perspektiven - die der kommenden und der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft - gesehen hat, kann ich mir gut vorstellen, wie dieser unfreundliche Akt des tschechischen Vertreters (also seiner Regierung) von seinen Kollegen aufgenommen wurde.

Ich will daher nur das Folgende sagen:

Liebe tschechische Regierung, Ihnen steht es frei, ihre internen Angelegenheit ganz nach ihrem Gusto zu regeln, aber während Sie die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, gibt es nur ein Ziel, das Sie bei ihren Handlungen auf internationaler Ebene leiten sollte: Dass unsere Union der 27 Staaten auf die glaubwürdigste, professionellste, und verlässlichste Weise vertreten wird, und sich nicht wie eine Union der Amateure und nationaler Selbstdarsteller präsentiert.

Was da in Genf passiert ist, ist absolut peinlich!

Was war los auf dem ECOSY-Kongress?

(Original vom 22. April: What was going on at the ECOSY congress?)

Letztes Wochenende trafen sich die Jungen Europäischen Sozialisten (ECOSY) zu ihrem Kongress in Brüssel, wo unter anderem auch eine neue Führung gewählt werden sollte.

Auf Twitter bin ich (durc Zufall) auf diese Nachrichten gestoßen:

• Ilia Markov (Bulgarien): "Zurück aus Brüssel von einem verheerenden ECOSY-Kongress. Aber es war interessant, so ein historisches Ereignis mitzuerleben. :)

• Villu Viidul (Estland): "Zurück in Estland nach einem ziemlich seltsamen ECOSY-Kongress in Brüssel"

• Sebastiaan Van der Vliet (Niederlande): "Zurück von meiner (vielleicht) letzten ECOSY-Konferenz in Brüssel. Freitag bizarr, aber großartiges Wochenende"

• Christophe Schiltz (Luxemburg): "auf einem chaotischen Kongress in Brüssel zum Vize-Präsidenten von ECOSY - Junge Europäische Sozialisten gewählt.

Da ich nicht mehr hierzu im Internet finden konnte, wäre es interessant zu wissen, was da abging!

Einfach nur das übliche Gerangel um Posten, oder steckt da mehr dahinter?

Update: Letzi zufolge steht ECOSY vor einer Zerreißprobe, weil die Sozialdemokraten und die linken Gruppierungen im Streit miteinander liegen.

Pressefreiheit in Europa durch EGMR und EuGH ausgebaut

(Original: The scope of media freedom in Europe expanded by ECHR and ECJ)

Contentandcarrier [deutsch in etwa: Inhalt und Träger] haben zwei aktuelle Urteile europäischer Gerichte analysiert:

• einen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (der EGMR gehört zum Europarat, befindet sich in Strasbourg und umfasst den gesamten europäsichen Kontinent abzüglich Weißrussland, Kosovo, Vatikanstaat)
  
• und einen des Europäischen Gerichtshofs (der EuGH gehört zur Europäischen Union, umfasst die EU Institutionen und die 27 EU-Mitgliedsstaaten, und befindet sich in Luxemburg)
  

die sich beide mit der Pressefreiheit beschäftigen. Contentandcarrier fassen das so zusammen:

"EuGH und EGMR sind eindeutig dazu übergegangen, die klassische Pressefreiheit nicht nur auf traditionelle Medien anzuwenden, sondern auch SMS-Dienste (und vielleicht, implizit, Blogger!) und NGOs, die sich an der 'Schaffung von Foren für öffentliche Debatten' beteiligen, einzuschließen."

Wenn diese Urteile in der Zukunft bestätigt werden, und die Gerichte der Mitgliedsstaaten diese Urteile auch korrekt anwenden, könnte das die Rolle eines auf neuen Medien basierenden Journalismus in der Zukunft vorantreiben.

Meine Hoffnung ist, dass das auch tatsächlich geschieht!

Warum ich blogge?

(Original vom 21. April: Why do I blog?)

Joseph hat mich in einem Kommentar zu einem früheren Artikel [nicht übersetzt] gefragt:

"Warum bloggst du, Julien? Du schreibst verdammt viel - was ist deine Motivation? Bist du einfach ein Geek [schwer zu übersetzen; ungefähr: Streber, Spezialist] (also, voller Leidenschaft für dein Thema)?"

Naja, Geld ist zu machen ist jedenfalls nicht meine Absicht. Das war es nie. Obwohl es lustig wäre von einem Hobby zu leben.

"Leidenschaft" ist vielleicht etwas zu stark, aber im Verhältnis zu anderen kommt das möglicherweise hin. Ich glaube einfach, ich bin mit der Zeit ein Europa- und EU-Geek geworden, auch wenn das nicht von Anfang an so war.

Als ich dieses Blog [Anmerkung: Mein englisches Blog gibt es seit Juli 2008.] angefangen haben, wollte ich Diskussionen dahin bringen, wo es noch nicht genug Diskussionen gab und dabei eine Perspektive hervorheben, die auf die Dinge mit einem europäischen Blick schaut.

Ich habe vor einigen Jahren angefangen, auf europäischer Ebene aktiv zu werden, und schon dort habe ich realisiert, dass die Diskussionen, die ich gesehen und an denen ich teilgenommen habe, nicht wirklich europäische Diskussionen waren. Und sie wurden meist so geführt, als wären die Themen komplett neu - in einem Vakuum ohne Argumente und Perspektiven, das unbedingt mit Leben gefüllt werden muss(te).

Wenn du dir anschaust, was ich auf diesem Blog schreibe, wirst du sehen, dass es verschiedene konkrete Motivationen für die unterschiedlichen Artikel gibt:

Manchmal stoße ich auf eine Sache, einen Text, einen Blogbeitrag, den ich für mich interessant finde oder von dem ich denke, dass er eine größere Leserschaft (wenn man von "größerer" Leserschaft im Kontext von EU-Blogs sprechen kann) verdient hätte. Dann verlinke ich oder ich zitiere, ich kommentiere; manchmal füge ich ein Detail hinzu. Das ist fast keine Extra-Arbeit außer halt einen Link zu setzen und einen kurzen Text zu etwas zu schreiben, das ich sowieso gerade gelesen habe. Das ist schnell getan.

Die zweite Sorte von Artikeln sind solche, die auf Recherche basieren. Man könnte sagen, dass sie das Ergebnis von aufklärerischer oder journalistischer Motivation sind, was sich sowohl an meine Leser aber auch an mich richtet: Ich versuche etwas interessantes zu finden - ein Dokument, eine Diskussion, ein Ereignis - das noch nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Das ist Aufklärung für mich selbst, weil ich etwas über Dinge lerne, die mich vorher noch nicht beschäftigt haben, und es auch Journalismus für mich selbst, denn wäre das Thema schon woanders bearbeitet worden, bräuchte ich ja nicht danach recherchieren und darüber schreiben. Und weil ich das Ganze dann veröffentliche, hat es auch Wirkung für die Welt um mich herum. Normalerweise braucht das Zeit: So ein Artikel kann über mehrere Stunden oder Tage geschrieben sein, abhängig davon wie ich Zeit und Lust habe.

Dann sind da noch eher persönliche Kommentare, Überlegungen, Analysen. Ich schreibe sie - wie schon vor einigen Tagen gesagt - als würde ich für mich selbst schreiben, ganz für mich, wie in einem Tagebuch, selbst wenn das im Nachhinein Reaktionen hervorruft, die über diesen inneren Monolog hinausgehen. Solche Texte brauchen mehr Zeit als man ihnen das von außen ansieht. Ich hab schon mehrere solcher Artikel wieder gelöscht, weil ich sie nicht fertigstellen konnte oder weil sie zu persönlich geworden wären.

Die vierte Kategorie sind politische Beiträge. Ich bin ein politischer Mensch, und manche Sachen gehen mir einfach auf die Nerven, so dass ich mich (politisch) genötigt fühle zu kritisieren oder zumindest zu reagieren. Das ist so ähnlich wie in der ersten Kategorie, nur dass solche Text mehr aus längerfristiger innerer Überzeugung als aus spontanem Interesse erwachsen.

Ich denke mal, das sollte zu einem guten Teil erklären, warum ich relativ viel schreibe:

Es gibt verschiedene Motivationen für mein Schreinen, und was die Sache zum Strebertum oder zur Leidenschaft macht, ist, dass ich es niederschreibe, dass ich mir die Zeit dafür nehme, anstatt es für mich zu behalten.

Der wichtigste Ansporn bleibt aber, dass die meisten Dinge, über die wir in der EU-Blogosphäre schreiben, immer noch keine Öffentlichkeit gefunden haben, dass ihnen die Aufmerksamkeit der Medien, der Bürger und selbst der professionellen politischen Akteure überall auf diesem Kontinent fehlt.

Und solange ich fühle, dass es diese Lücke gibt, werde ich weiterbloggen: Bis zu dem Tag, an dem ich das Gefühl habe, dass ich (fast) alles, das mich in Europa und der Europäischen Union interessiert, aus anderen Quellen bekommen kann.

Siims Haushalt, Josés Wahlkampagne

(Original: Siim's budget, José's campaign)

Am 4. Mai wird EU-Kommissar Siim Kallas dem Haushaltsausschuss des Europaparlaments den vorläufigen Haushaltsentwurf für 2010 vorstellen.

Für Follow The Money ('Folge dem Geld') wird dieser Haushalt auch Teil der Wiederwahl-Kampagne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein.

Ich für meinen Teil hätte es ganz gerne, wenn die Europäischen Parteien den Haushaltsentwurf, sobald er draußen ist, in echtem Wahlkampfstil kommentieren und dann ihre Mitgliedsparteien nutzen würden, um dieses öffentlich zu machen.

Bessere Rankings, nicht bessere Universitäten?

(Original: Better rankings, not better universities?)

Nach dem Lesen dieses Blog-Beitrags von EU-Kommissar Janez Potočnik, verantwortlich für Wissenschaft und Forschung, muss ich mich schon fragen, ob es das Ziel des Kommissars ist, die europäischen Universitäten zu verbessern, oder einfach nur die Ratings...?

Politikportal.eu

Hier mal ein kurzer Blogbeitrag nur für die deutschen Leser:

Unbedingt empfehlenswert ist die Seite politikportal.eu, die eine absolut professionelle Presseschau deutsch- und englischsprachiger Europa-Nachrichten bietet.

Insbesondere der tägliche Newsletter mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten des Tages hat es mir angetan!

Bitte anschauen!

Ungesunde Akronyme der EU Kommission: RAPEX

(Original: Unhealthy acronym by the European Commission: RAPEX)

Hin und wieder sind Akronyme seltsam . Sehr selten sind sie aber auch extrem dumm.

In letztere Kategorie zählt dieses hier: RAPEX.

Ein (inzwischen umbenanntes) Anti-Vergewaltigungskondom (Anmerkung: "Rape" bedeuted "Vergewaltigung" auf Englisch) und eine Gesundheitsinitiative der EU-Kommission hätten beinahe den gleichen Namen erhalten - RAPEX - aber nicht die Initiative der Kommission sondern das Anti-Vergewaltigungskondom wurde umbenannt...!?

RAPEX????? Ein Akronym der EU-Kommission?

Wer auch immer diesen Namen in der Kommission erfunden hat, sollte sich für den Rest seines Lebens verstecken. Und ein absolutes Verbot erhalten, jemals wieder ein Akronym zu erschaffen.

Mehr zu diesem Thema gibt's beim Berlaymonster, durch das ich auf diese Sache aufmerksam geworden bin.

Europawahlen 2009 (86): Sind die Schotten unterrepräsentiert?

(Englisches Original)

Via Tom bin ich auf die folgende Aufstellung im Blog von Jeff gestoßen:

Denkt mal darüber nach:

• Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und ist durch 14 Europaparlamentarier (MdEPs) vertreten.

• Finnland hat 5,3 Millionen Einwohner und wird von 14 MdEPs repräsentiert.

• Irland hat eine Bevölkerungszahl von 4,4 Millionen Einwohner und wird durch 13 MdEPs vertreten.

• Litauen hat eine Bevölkerungszahl von 3,3 Millionen Menschen und wird von 13 MdEPs vertreten.

• Lettland hat eine Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen und wird von 9 MdEPs repräsentiert.

• Slowenien hat eine Bevölkerung von 2 Millionen Einwohnern und wird von 7 MdEPs vertreten

• Estland hat eine Bevölkerung von 1,3 Millionen Einwohnern und wird von 6 MdEPs repräsentiert.

• Schottland hat eine Bevölkerung von 5,2 Millionen Einwohnern und wird von läppischen 6 MdEPs vertreten.

Tatsächlich aber, berechnet man die Zahl der Einwohner pro MdEP, dann ist die Quote für Schottland relativ nah bei der Quote für das gesamte Vereinigte Königreich (das VK ist in 12 Stimmbezirke mit je 4 bis 10 Abgeordneten unterteilt), welches wiederum eine vergleichbare Quote wie Deutschland hat.

Das heißt: Im Vergleich zu kleineren EU-Mitgliedsstaaten mag Schottland unterrepräsentiert sein, aber im Verhältnis zur Gesamtzahl der MdEPs des Vereinigten Königreichs ist eine schottische Stimme ähnlich gewichtet wie die jedes anderen Bürgers im Königreich.

Europawahlen 2009 (85): Die Informationskampagne des EPs und seine Defizite in Deutschland

Original (19. April 2009):

European Parliament elections 2009 (85): The EP's information campaign and information deficits in Germany

Am Freitag war ich im Info-Point der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin, ganz in der Nähe des Brandenburger Tors.

Ich wollte sehen, wie sehr die Europawahlen die Öffentlichkeitsarbeit des Info-Points - dort wo Berliner und deutsche sowie europäische Touristen gleichermaßen vorbeischauen - jetzt schon beherrschen würden

Um es kurz zu machen: Bislang dominieren die Europawahlen noch nicht, obwohl schon einen guten Teil der Informationsmaterialen darauf ausgerichtet ist. Eine Liste der Materialien am Ende dieses Beitrags.

Erwähnenswert ist allerdings, dass mir der Mitarbeiter am Info-Stand auf Anfrage nicht befriedigend mitteilen konnte, welchen öffentlichen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten in Berlin im Rahmen der Informationskampagne stattfinden. Einzig die Pressekonferenz von ARD, ZDF, RTL, ProSieben/Sat1 und MTV/VIVA am 27. April zur Präsentation der Kampagnenspots war ihm geläufig.

Alle anderen Veranstaltungen würden von Partnerorganisationen organisiert werden, aber alles was ich dazu bekommen konnte war ein Ausdruck aller Projekte deutschlandweit, meist ohne Angabe von genauem Zeitpunkt oder Veranstaltungsort.

Das einzig wirklich Relevante, das ich auf diesem Ausdruck erfahren habe, ist dass die Informationsmaterialen ab dem 1. Mai verteilt werden. Aber es fehlt jeder Hinweise auf die Veranstaltungen von Könnt Ihr Mich Hören, Europa, auf die Kick-Off Veranstaltung der Europawahlgang '09 oder auf andere Aktivitäten in und um Berlin.

Auch wie viele Kampagnen-Plakate in Berlin aufgehängt werden, und wann das geschieht, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Ich meine, dass das Informationsbüro mehr Gewicht auf die Europawahlen legen sollte. Außerdem muss die Abstimmung mit den lokalen Partnern verbessert werden, damit alle Veranstaltungen auch genügend Aufmerksamkeit erhalten.

Warum Geld für Webseiten, Infomaterialien und TV Spots ausgeben, wenn niemand mitbekommt, dass es auch Veranstaltungen in der wirklichen Welt gibt, an denen man aktiv teilnehmen kann anstatt einfach nur Informationen zu konsumieren?

Ein Informationsbüro in bester Lage von Berlin nicht zur Öffentlichkeitsarbeit für lokale und nationale Partner zu nutzen zeigt, dass es da an Abstimmung zwischen den Institutionen und den Partner mangelt.

Ich finde, diese Defizite sollten so schnell wie möglich angegangen werden!

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Liste der Materialen zu den Europawahlen


1) Themenheft (N° 26) der "EU-Nachrichten" zu den Europawahlen

Auf 24 Seiten gibt's Infos zur Geschichte und zur Arbeit des Europaparlaments. Nett, sehr gut zu lesen. Und auf Seite 20-21 werden die Web 2.0 Aktivitäten der EU-Parlamentarier vorgestellt, und zwar entgegen meiner Erwartungen eher kritisch. Zu wenige Politiker verwenden die neuen Medien zur Kommunikation, und wenn, dann eher als Einbahnstraße.

2) Das Buch "Europa 2009" (Download; PDF)

105 Seiten rund um die EU, wobei die ersten 20 Seiten dem Europaparlament und den Wahlen gewidmet sind. Das ist schon eine ganz ordentliche Lektüre, und auch wenn das Design modern ist, habe ich Zweifel, dass viele Bürger (vor allem junge, denn das Design richtet sich eindeutig an die jüngere Generation) sich das komplett antun werden.

3) Poestkart "Per Handy zur Europawahl"

Die Postkarte informiert über die Möglichkeit, sich zu registrieren, um kurz vor der Wahl eine Erinnerungs-SMS zu bekommen.

4) Flyer "Berlin wählt Europa"

Dieser Flyer ist Teil der Kampagne der Stadt und des Bundeslandes Berlin. Eindeutig hässlich. Lesen muss man den auch nicht. Allerdings habe ich auf der dort aufgeführten Berliner Webseite zu den Europawahlen den folgenden Clip gefunden, mit dem die Berliner zum Wählen animiert werden sollen:

Europa - Politik

Dies ist die deutsche Version meines englischsprachigen Europa-Blogs "Julien Frisch - Watching Europe".

Hier werde ich hauptsächlich Übersetzungen meiner englischen Artikel veröffentlichen, um auch der deutschsprachigen Öffentlichkeit Zugang zu europäischen Debatten zu ermöglichen.

Hin und wieder kann es sein, dass ich auch eigenständige Artikel auf diesem Blog schreibe, wenn sich bestimmte Themen anbieten, die nur im deutschen Kontext wirklich relevant oder verständlich sind. Welchen Umfang das annehmen wird, hängt von meiner Zeit, euren Reaktionen, und der Themenlage ab.

Da dies hier ein Versuch ist, nehme ich gerne Anregungen für Verbesserungen oder Veränderungen auf!